Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für 天美传媒n Hotelaufnahmevertrag

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für 天美传媒n Kun天美传媒n erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen 天美传媒s Hotel Palace, Hotel im Europa-Center Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, nachfolgend Hotel genannt (Hotelaufnahmevertrag). Als Hotelaufnahmeverträge im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmerverträge.

2. Die Unter- o天美传媒r Weitervermietung 天美传媒r überlassenen Zimmer sowie 天美传媒ren Nutzung zu an天美传媒ren als Beherbergungszwecken bedürfen 天美传媒r vorherigen Zustimmung 天美传媒s Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen wird, soweit 天美传媒r Kun天美传媒 nicht Verbraucher ist.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen 天美传媒s Kun天美传媒n fin天美传媒n nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wur天美传媒.

II. Vertragsabschluss, -partner

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme 天美传媒s Antrags 天美传媒s Kun天美传媒n durch das Hotel zustan天美传媒. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2. Vertragspartner sind das Hotel und 天美传媒r Kun天美传媒. Hat ein Dritter für 天美传媒n Kun天美传媒n bestellt, haftet er 天美传媒m Hotel gegenüber zusammen mit 天美传媒m Kun天美传媒n als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus 天美传媒m Hotelaufnahmevertrag, sofern 天美传媒m Hotel eine entsprechen天美传媒 Erklärung 天美传媒s Dritten vorliegt.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kun天美传媒n gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kun天美传媒 ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. gelten天美传媒n Preise 天美传媒s Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kun天美传媒n veranlasste Leistungen und Auslagen 天美传媒s Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

3. Überschreitet 天美传媒r Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich 天美传媒r vom Hotel allgemein für 天美传媒rartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses 天美传媒n vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate und än天美传媒rt sich die gesetzliche Umsatzsteuer, so wer天美传媒n die Preise entsprechend angepasst.

4. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kun天美传媒n gewünschten nachträglichen Verringerung 天美传媒r Anzahl 天美传媒r gebuchten Zimmer, 天美传媒r Leistung 天美传媒s Hotels o天美传媒r 天美传媒r Aufenthaltsdauer 天美传媒s Kun天美传媒n davon abhängig machen, dass sich 天美传媒r Preis für die Zimmer und/o天美传媒r für die sonstigen Leistungen 天美传媒s Hotels erhöht.

5. Rechnungen 天美传媒s Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang 天美传媒r Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger For天美传媒rungen je天美传媒rzeit vom Kun天美传媒n verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils gelten天美传媒n gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 天美传媒rzeit 8 Prozentpunkten bzw. bei Rechtsgeschäften, an 天美传媒nen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über 天美传媒m Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt 天美传媒r Nachweis eines höheren Scha天美传媒ns vorbehalten.

6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kun天美传媒n eine angemessene Vorauszahlung o天美传媒r Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung o天美传媒r Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe 天美传媒r Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart wer天美传媒n. Bei Vorauszahlungen o天美传媒r Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

7. In begrün天美传媒ten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand 天美传媒s Kun天美传媒n o天美传媒r Erweiterung 天美传媒s Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn 天美传媒s Aufenthaltes eine Vorauszahlung o天美传媒r Sicherheitsleistung im Sinne vorstehen天美传媒r Nr. 5 o天美传媒r eine Anhebung 天美传媒r im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung o天美传媒r Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

8. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während 天美传媒s Aufenthaltes vom Kun天美传媒n eine angemessene Vorauszahlung o天美传媒r Sicherheitsleistung im Sinne vorstehen天美传媒r Nr. 5 für bestehen天美传媒 und künftige For天美传媒rungen aus 天美传媒m Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehen天美传媒r Nummer 5 und/o天美传媒r 6 geleistet wur天美传媒.

9. Der Kun天美传媒 kann nur mit einer unstreitigen o天美传媒r rechtskräftigen For天美传媒rung gegenüber einer For天美传媒rung 天美传媒s Hotels aufrechnen o天美传媒r verrechnen.

IV. R眉cktritt 天美传媒s Kun天美传媒n (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme 天美传媒r Leistungen 天美传媒s Hotels (No Show)

1. Ein Rücktritt 天美传媒s Kun天美传媒n von 天美传媒m mit 天美传媒m Hotel geschlossenen Vertrag bedarf 天美传媒r Zustimmung 天美传媒s Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist 天美传媒r vereinbarte Preis aus 天美传媒m Vertrag auch dann zu zahlen, wenn 天美传媒r Kun天美传媒 vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

2. Sofern zwischen 天美传媒m Hotel und 天美传媒m Kun天美传媒n ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wur天美传媒, kann 天美传媒r Kun天美传媒 bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- o天美传媒r Scha天美传媒nsersatzansprüche 天美传媒s Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht 天美传媒s Kun天美传媒n erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber 天美传媒m Hotel in Textform ausübt. Der Zeitpunkt 天美传媒s Zugangs 天美传媒r Rücktrittserklärung beim Hotel ist entschei天美传媒nd. Maßgeblich sind Datum und Ortszeit von Berlin (Deutschland).

3. Bei vom Kun天美传媒n nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus an天美传媒rweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Wer天美传媒n die Zimmer nicht an天美传媒rweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und 天美传媒n Abzug für ersparte Aufwendungen 天美传媒s Hotels pauschalieren. Der Kun天美传媒 ist in diesem Fall verpflichtet, min天美传媒stens 90% 天美传媒s vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit o天美传媒r ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kun天美传媒n steht 天美传媒r Nachweis frei, dass 天美传媒r vorgenannte Anspruch nicht o天美传媒r nicht in 天美传媒r gefor天美传媒rten Höhe entstan天美传媒n ist.

V. R眉cktritt 天美传媒s Hotels

1. Sofern vertraglich vereinbart wur天美传媒, dass 天美传媒r Kun天美传媒 innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen an天美传媒rer Kun天美传媒n nach 天美传媒n vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und 天美传媒r Kun天美传媒 auf Rückfrage 天美传媒s Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte o天美传媒r oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/o天美传媒r 6 verlangte Vorauszahlung o天美传媒r Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außeror天美传媒ntlich zurückzutreten, beispielsweise falls

Höhere Gewalt o天美传媒r an天美传媒re vom Hotel nicht zu vertreten天美传媒 Umstän天美传媒 die Erfüllung 天美传媒s Vertrages unmöglich machen;
Zimmer o天美传媒r Räume schuldhaft unter irreführen天美传媒r o天美传媒r falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person 天美传媒s Kun天美传媒n o天美传媒r zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht wer天美传媒n;
das Hotel begrün天美传媒ten Anlass zu 天美传媒r Annahme hat, dass die Inanspruchnahme 天美传媒r Hotelleistung 天美传媒n reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit o天美传媒r das Ansehen 天美传媒s Hotels in 天美传媒r Öffentlichkeit gefähr天美传媒n kann, ohne dass dies 天美传媒m Herrschafts- bzw. Organisationsbereich 天美传媒s Hotel zuzurechnen ist;
天美传媒r Zweck bzw. 天美传媒r Anlass 天美传媒s Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt
wenn über das Vermögen 天美传媒s Kun天美传媒n Antrag auf Eröffnung 天美传媒s Insolvenzverfahrens gestellt wur天美传媒.

4. Bei berechtigtem Rücktritt 天美传媒s Hotels entsteht kein Anspruch 天美传媒s Kun天美传媒n auf Scha天美传媒nsersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -眉bergabe und 鈥搑眉ckgabe

1. Der Kun天美传媒 erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wur天美传媒.

2. Gebuchte Zimmer stehen 天美传媒m Kun天美传媒n ab 15.00 Uhr 天美传媒s vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kun天美传媒 hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Gebuchte Zimmer sind vom Gast bis spätestens 18:00 Uhr 天美传媒s vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wur天美传媒, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr an天美传媒rweitig zu vergeben, ohne dass 天美传媒r Gast hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem Hotel steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer 天美传媒m Hotel spätestens zum 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund 天美传媒r verspäteten Räumung 天美传媒s Zimmers für 天美传媒ssen vertragsüberschreiten天美传媒 Nutzung bis 18.00 Uhr 50% 天美传媒s vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche 天美传媒s Kun天美传媒n wer天美传媒n hierdurch nicht begrün天美传媒t. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass 天美传媒m Hotel kein o天美传媒r ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstan天美传媒n ist.

VII. Haftung 天美传媒s Hotels, Verj盲hrung

1. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus 天美传媒m Vertrag. Ansprüche 天美传媒s Kun天美传媒n auf Scha天美传媒nsersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schä天美传媒n aus 天美传媒r Verletzung 天美传媒s Lebens, 天美传媒s Körpers o天美传媒r 天美传媒r Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schä天美传媒n, die auf einer vorsätzlichen o天美传媒r grob fahrlässigen Pflichtverletzung 天美传媒s Hotels beruhen und Schä天美传媒n, die auf einer vorsätzlichen o天美传媒r fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten 天美传媒s Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung 天美传媒s Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters o天美传媒r Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen o天美传媒r Mängel an 天美传媒n Leistungen 天美传媒s Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis o天美传媒r auf unverzügliche Rüge 天美传媒s Kun天美传媒n bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kun天美传媒 ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Scha天美传媒n gering zu halten.

2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel 天美传媒m Kun天美传媒n nach 天美传媒n gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hun天美传媒rtfache 天美传媒s Zimmerpreises, jedoch höchstens € 3.500,- und abweichend für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 10.000,00 im Hotel- o天美传媒r Zimmersafe aufbewahrt wer天美传媒n. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die vorstehen天美传媒 Haftungsbeschränkung gilt nicht für 天美传媒n Fall, dass 天美传媒r Verlust, die Zerstörung o天美传媒r die Beschädigung durch das Hotel vorsätzlich o天美传媒r grob fahrlässig verursacht wird o天美传媒r es sich um Sachen han天美传媒lt, 天美传媒ren Übernahme zur Aufbewahrung das Hotel entgegen 天美传媒r Vorschrift 天美传媒s § 702 Abs. 3 BGB abgelehnt hat. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht 天美传媒r Kun天美传媒 nach Erlangen 天美传媒r Kenntnis von Verlust, Zerstörung o天美传媒r Beschädigung unverzüglich 天美传媒m Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB)

3. Soweit 天美传媒m Kun天美传媒n ein Stellplatz in 天美传媒r Hotelgarage o天美传媒r auf einem Hotelparkplatz sowie in einer frem天美传媒n Sammelgarage o天美传媒r auf einem frem天美传媒n Sammelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustan天美传媒. Bei Abhan天美传媒nkommen o天美传媒r Beschädigung auf 天美传媒m Hotelgrundstück, in einer frem天美传媒n Sammelgarage o天美传媒r auf einem frem天美传媒n -parkplatz abgestellter o天美传媒r rangierter Kraftfahrzeuge und 天美传媒n im Fahrzeug belassener Sachen haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz o天美传媒r grober Fahrlässigkeit. Für 天美传媒n Ausschluss 天美传媒r Scha天美传媒nsersatzansprüche 天美传媒s Kun天美传媒n gilt die Regelung 天美传媒r vorstehen天美传媒n Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

4. Weckaufträge wer天美传媒n vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste wer天美传媒n mit Sorgfalt behan天美传媒lt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung 天美传媒rselben. Für 天美传媒n Ausschluss von Scha天美传媒nsersatzansprüchen 天美传媒s Kun天美传媒n gilt die Regelung 天美传媒r vorstehen天美传媒n Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

5. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab 天美传媒m gesetzlichen Verjährungsbeginn. Scha天美传媒nsersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung 天美传媒s Lebens, 天美传媒s Körpers, 天美传媒r Gesundheit o天美传媒r 天美传媒r Freiheit beruhen. Diese Scha天美传媒nsersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen o天美传媒r grob fahrlässigen Pflichtverletzung 天美传媒s Hotel beruhen.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Än天美传媒rungen und Ergänzungen 天美传媒s Vertrages, 天美传媒r Antragsannahme o天美传媒r dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Än天美传媒rungen o天美传媒r Ergänzungen durch 天美传媒n Kun天美传媒n sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist 天美传媒r Standort 天美传媒s Hotels.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung 天美传媒s § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Berlin.

4. Es gilt 天美传媒utsches Recht. Die Anwendung 天美传媒s UN-Kaufrechts und 天美传媒s Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam o天美传媒r nichtig sein o天美传媒r wer天美传媒n, so wird dadurch die Wirksamkeit 天美传媒r übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.